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Innenpolitik

17.05.2018 - Artikel

Stand: April 2018

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Côte d’Ivoire ist eine Präsidialdemokratie, in der dem Staatspräsidenten große exekutive Machtkompetenzen zufallen. Der jetzige Amtsinhaber, Präsident Alassane Ouattara, wurde im November 2010 gewählt, konnte sein Amt aber erst nach dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im April 2011 antreten. Sein Amtsvorgänger Laurent Gbagbo, der sich der Amtsübergabe mit Gewalt widersetzt hatte, befindet sich seit Ende 2011 in Gewahrsam des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wo sein Prozess seit Januar 2016 läuft. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 15.10.2015 wurde Präsident Ouattara in freien Wahlen im Amt bestätigt und  wurde am 02.11.2015 für eine zweite fünfjährige Periode in sein Amt eingeführt.

Der Staatsaufbau von Côte d’Ivoire richtet sich nach dem französischen Muster. Das zentralistisch regierte Land ist in 12 Distrikte mit 31 Regionen und weitere 2 autonome Distrikte (die Hauptstadt Yamoussoukro und das politische und wirtschaftliche Zentrum Abidjan) gegliedert. Die am 30.10.2016 erneuerte Verfassung beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die Neuerungen enthalten u.a. die Einführung einer zweiten Kammer (Senat), einer Kammer der Könige und traditionellen Chefs und des Amts des Vizepräsidenten.

Parlament

An den letzten Parlaments-Wahlen am 18. Dezember 2016 nahm ein von Affi N’Guessan (einem ehemaligen Premierminister) geleiteter Flügel der Oppositionspartei FPI wieder teil, die die Wahlen von 2011 boykottiert hatte. Die beiden Regierungsparteien RDR und PDCI verfügen seitdem über 167 der 255 Sitze, der FPI über 3 Sitze. Der Rest ging zum überwiegenden Teil an Unabhängige, daneben an verschiedene kleinere Parteien..

Innenpolitik

Wichtigte innenpolitische Zielsetzungen sind neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau die Reform der Armee mit dem Ziel einer effektiven Integration von Angehörigen der ehemaligen regulären Streitkräfte und der Bürgerkriegsmilizen. Im Rahmen eines nationalen Versöhnungsprozesses werden sukzessive Entschädigungen an besonders betroffene Opfer des Bürgerkriegs ausgezahlt.  Besondere Herausforderungen sind die weiterhin hohe Armutsrate (46 Prozent) und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für die immer noch mit 2,6% wachsende Bevölkerung. Trotz stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nimmt das Land immer noch Platz 171 (von 188) auf der Armuts-Skala der Vereinten Nationen ein, die Lebenserwartung (bei Geburt) beträgt 52 Jahre (letzte vorliegende Zahlen: UNDP/2015). Kritik wird geäußert an der unvollständigen strafrechtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre, diese Kritik betrifft auch die lange Dauer des Verfahrens gegen den vormaligen Präsidenten Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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