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Côte d'Ivoire: Politisches Porträt

03.01.2023 - Artikel

Côte d’Ivoire ist eine Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild mit großen exekutiven Kompetenzen für den Präsidenten.

Präsident Alassane Ouattara wurde im November 2010 gewählt, konnte sein Amt aber erst nach dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im April 2011 antreten. Sein Amtsvorgänger Laurent Gbagbo, der sich der Amtsübergabe mit Gewalt widersetzt hatte, befand sich von 2011 bis 2019 in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und wurde im März 2020 im Berufungsverfahren freigesprochen. Im Juni 2021 kehrte er nach Côte d’Ivoire zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen 2015 und 2020 wurde Präsident Ouattara im Amt bestätigt. Bei den Wahlen 2020 war umstritten, ob die Verfassung von 2016 dieses weitere Mandat zulässt; der Verfassungsrat hat es für zulässig erklärt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden 2025 statt.

Die 2016 erneuerte Verfassung beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und führte u.a. eine zweite Kammer (Senat), eine Kammer der Könige und traditionellen Chefs und das Amt des Vizepräsidenten ein. Im April 2022 wurde Tiemoko Koné zum ersten Vizepräsidenten der Republik Côte d’Ivoire ernannt.

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